Lieber Herr Landskron,
herzlichen Dank für Ihr Email, in dem Sie sich mit dem leidigen Problem der Entwicklung der Pensionskassen beschäftigen.
Wir haben in dieser Frage bereits mehrere Gespräche mit den Bundesministern Rauch und Brunner gehabt und - auf ihren Rat hin - auch in der letzten Woche mit dem teilzuständigen BM Kocher gesprochen.
Er hat uns - um seine Worte zu verwenden - zugestimmt „dass in Österreich die Pensionskassen nicht optimal aufgestellt sind“. Er hat uns auch zugesagt in dieser Frage aktiv zu werden. Er will nun mit seinen Kollegen Rauch und Brunner, sowie mit einigen Kassen Gespräche in dieser Angelegenheit führen. Danach hat er sich bereit erklärt mit uns Gespräche über unser Forderungspaket betreffend die Pensionskassen auf zu nehmen. Dieses enthält unter anderem die steuerliche Behandlung der Pensionen und der Beiträge, eine verstärkte Mitwirkung der Betroffenen und eine wirksame Vorsorge für den Ausgleich von Markteinbrüchen bei dem veranlagten Kapitals. Ich hoffe wir können auf Grund dieser Gespräche zu einem gedeihlichen Abschluss für die Leistungs- und Anwartschaftsberechtigten der Pensionskassen gelangen.
Mit den besten Grüßen
Ihr Peter Kostelka.
Von meinem iPhone gesendet
Am 07.10.2023 um 08:40 schrieb Günter Landskron <guenter.landskron@gmail.com>:
Lieber Peter!
Ich lege mein Erspartes unter anderem in Wertpapieren an und jedes Mal, wenn ich nach Jahren Papiere verkaufen möchte oder muss, muss ich von den Kursgewinnen die Kest bezahlen. Ich möchte Dich um Rückfrage beim Finanzminister bitten, wann die Regierung jene Punkte realisiert, die sie in der Regierungsvereinbarung 2020 festgelegt hat. Es ist für uns wichtig, dass auch Pensionisten ihr Erspartes in Wertpapieren anlegen und damit nicht spekulieren, sondern einen bescheidenen Vermögensaufbau realisieren. Nachfolgend befindet sich der entsprechende Auszug aus der Regierungsvereinbarung 2020:
„Teilhabe am Kapitalmarkt und private Altersvorsorge stärken • Erarbeitung einer Behalte Frist für die Kapital[1]Ertragsteuer Befreiung für Kursgewinne bei Wert[1]papieren und Fondsprodukten • Ergänzend zur staatlichen Pensionsvorsorge auch entsprechende Rahmenbedingungen für die private Pensionsvorsorge schaffen – Rahmenbedingungen für einen Generalpensionskassen-Vertrag: Möglichkeit der Übertragung von Kapital aus einer Vorsorgekasse (z. B. Abfindung) in eine Pensionskasse (z. B. bei einer neuen Arbeitgeberin bzw. einem neuen Arbeitgeber) – Rechtliche Rahmenbedingungen für mögliche Verwaltungsvereinfachungen bei Pensionskassen und Mitarbeitervorsorgekassen schaffen – Weiterentwicklung zur Optionalität zwischen Vorsorgeplänen mit und ohne Kapitalgarantie bei der freiwilligen privaten Vorsorge. Im Rahmen der Optionalität Angebot von Produkten mit Kapitalgarantie zur Veranlagung in sichere und nachhaltige Anlagen – Pensions App: Zusammenführung der drei Säulen in einer App für jede Bürgerin und jeden Bürger zur Schaffung von Transparenz unter Berücksichtigung von Datenschutz. Ausbaufähigkeit zur späteren Risikosteuerung der individuellen Pensionstöpfe“.
Einen weiteren Punkt als Frage für den Finanzminister: Wie geht es weiter mit den Betriebspensionen / Pensionskassen, Du hast ja schon beim Finanzminister vorgesprochen, aber bis heute gibt es noch keine Entscheidung.
Peter ich bitte Dich um eine Rückantwort.
Liebe Grüße
Günter Pensionistenverband GREILI
Günter Egon Landskron
4040 Linz Pöstlingberg
Götzlingstraße 28
Telefon: 0732 739263
Mobil: 0680 5530 148
Email: guenter.landskron@gmail.com
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Günter Egon und Landskron (Montag, 16 Oktober 2023 07:43)
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Wertpapier Behaltefrist: 10 Jahre? Brunner versucht es erneut!
Unser Finanzminister Magnus Brunner probiert es erneut mit seinem Lieblingsthema durchzukommen. Dem Magazin TrendingTopics gab Brunner ein dazu passendes Interview “Wertpapier-KESt soll mit 10 Jahren Behaltefrist kommen, Ausnahmen für Vorsorge”. Jetzt also ein neuer Vorschlag für den Koalitionspartner, den Grünen, nachdem Brunner seit rund 1,5 Jahre regelmäßig beim Koalitionspartner abblitzt und hier sich nach außen hin nichts bewegt.
Im Regierungsprogramm gab es dazu die folgenden beiden Vorschläge die realisiert werden sollten (Papier ist bekanntlich geduldig): - Kestbefreiung für ökologisch bzw. ethische Investitionen (Ausarbeitung eines Konzepts mit klaren Kriterien – Set durch die Zuständigen Ministerien für Finanz und Klima).
Erarbeitung einer Behalte Frist für die Kapitalertragssteuerbefeirung für Kursgewinne bei Wertpapieren und Fondprodukten.
Letzer Vorschlag der ÖVP, veröffentlicht von Brunner im Interview mit Trending Topics
Jüngst hat die ÖVP durch ihren Sprecher Brunner in einem Interview mit Trending Topics einen neuen Vorschlag ins Spiel gebracht. Hierbei geht es um eine Behaltefrist von 10 Jahren, nach deren Ablauf keine Kapitalertragsteuer mehr fällig wäre. Es könnten auch kürzere Behaltefristen ermöglicht werden, beispielsweise bei Pensionsantritt oder beim Kauf einer Vorsorgewohnung. Wichtig ist dabei allerdings, dass der Nachweis der Vorsorge über die Bank erfolgt. Allerdings würde eine monatliche bzw. jährliche maximale Grenze eingeführt und Kryptowährungen wären von dieser Regelung ausgenommen.
Wie dies konkret ausgestaltet werden soll ist natürlich mehr als fraglich. Magnus Brunner lässt auch gerne den Begriff “Vorsorgedepot” fallen. Handelt es sich dabei um eine Sonderlösung und einen Kniefall vor Österreichs Banken mit einem Spezial-Depot mit Spezial-Gebühren?
Keine Begeisterung bei den Grünen, SPÖ/AK/ÖGB dagegen, NEOS dafür
Die Grünen und andere Gegner dieses Vorschlags haben allerdings Bedenken geäußert, da ihrer Meinung nach eine solche Regelung die Reichen bevorzugen könnte. Zudem gab es ideologische Kritik von Seiten der SPÖ, der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer. Diese Kritikpunkte stehen in einem Spannungsfeld zur grünen Transformation und den Möglichkeiten, diese durch steuerliche Anreize zu unterstützen.
NEOS Chefin Meinl-Reisinger forderte hingegen erst vor kurzem einen 1.000 € KESt-Freibetrag und Befreiung von der KESt auf Wertpapiergewinne in der ORF Pressestunde.
Potenzial und Wünsche der Anleger
Das Potenzial für eine solche Veränderung ist durchaus gegeben, wie eine Umfrage des Wiener Hayek-Instituts zeigt: Rund 1,9 Millionen Österreicherinnen und Österreicher besitzen bereits Wertpapiere und weitere 1,1 Millionen Menschen haben Interesse daran geäußert. Eine steuerliche Entlastung könnte dabei helfen, die private Altersvorsorge zu stärken und die grüne Transformation voranzutreiben.
Kapitalertragsteuer in Österreich
Die Kapitalertragsteuer in Österreich beträgt derzeit 27,5 Prozent und wird unabhängig von der Haltedauer der Wertpapiere erhoben auf realisierte Kursgewinne. Dies war aber nicht immer so, denn erst 2011 wurde für realisierte Kapitalerträge bei Wertpapieren der besondere Steuersatz von 25 % bzw. später dann 27,5 % eingeführt. Bis dahin gab es eine Behaltefrist von 12 Monaten, wenn innerhalb dieser mit Gewinn verkauft wurde, so unterlag dieser Gewinn der Tarifbesteuerung. Seit ihrer Einführung im Jahr 2011 hat diese Steuererhebung auf Erträge aus Wertpapieren viel Kritik erfahren, vor allem weil sie kaum Anreize für langfristige Investments schafft.
Drängen des Finanzministers
Der Finanzminister drängt auf Fortschritte bei der Einführung einer Behaltefrist tut sich aber sehr schwer gegenüber dem Koalitionspartner, dieser sieht andere wichtige Dinge speziell im Kampf gegen die Teuerung.
Trotzdem bleibt Brunner hier dran und hat seit rund 1,5 Jahren das Konzept eines “Vorsorgedepots” ins Gespräch gebracht, bei dem die Steuerpflicht nach einer festgelegten Behaltefrist entfallen würde. Aktueller Vorschlag: 10 Jahre Behaltefrist, danach steuerfrei und auch noch monatliche bzw. jährliche maximale Beträge. Allerdings sieht das Ministerium auch Verfassungshürden und Fragen zur Umsetzbarkeit, die noch geklärt werden müssen. Es bleibt also abzuwarten, wie diese Debatte sich weiter entwickeln wird.
Quellen:
• TrendingTopics
• Regierungsprogramm
• Update: KESt-Befreiung für Wertpapier-Investments – das sagte FM Magnus Brunner im Trend Interview
• Vorsorgedepot: Steuerfreie Behaltefrist für Aktien & Co soll kommen